Bezirk 2 Ilmenau

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Fisch des Jahres


Anglerverband Niedersachsen e.V.

– vormals: Landessportfischerverband Niedersachsen e.V.–

Anerkannter Landesfischereiverband nach § 54 Nds. FischG -
Anerkannter Naturschutzverband nach § 60 NNatG
Mitgliedschaften:
Deutscher Angelfischerverband e.V.
Norddeutscher Gewässerschutz e.V.
Vereinigung Deutscher Gewässerschutz e.V

Ministergespräch - Bezirk 2 Ilmenau

Liebe Bezirksleiter,

im Nachgang zu unserem gestrigen Gespräch beim neuen Umweltminister Birkner, an dem Werner Klasing, Heinz Pyka sowie Thomas Klefoth & Ralf Gerken (Geschäftsstelle) teilgenommen haben, eine kurze Zusammenfassung der zum Teil sehr erfreulichen Ergebnisse:

1) Folgenutzung Bodenabbaugewässer: Die uns vom Minister Sander bereits im August 2011 zugesagte Überarbeitung des Runderlasses zur Genehmigung und Folgenutzung an Bodenabbaugewässern ist nach mehrmaliger Nachfrage beim MU nun erfolgt. In einem Schreiben des MU an alle Unteren Naturschutzbehörden und Kommunalen Spitzenverbände werden zur Anwendung des Runderlasses Nr. 6.10 d. MU vom 3.1.2010- 5422442/1/1 u. a. folgende Vorgaben definiert (siehe auch unten Auszug aus der Anlage ):

„In diesem Rahmen ist in neu entstehenden Bodenabbaugewässern die Sportfischerei grundsätzlich zulässig. Eine Einschränkung der fischereilichen Nutzung ist im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nur dann möglich, wenn das Ausgleichs- und Ersatzkonzept dies – auch unter Berücksichtigung gewässerökologischer Erkenntnisse – unbedingt erfordert. … Eine Einschränkung der fischereilichen Nutzung nur zur Reduzierung des Kompensationsflächenbedarfs ist damit nicht zulässig. Eine Einschränkung der Fischerei kann auch nicht als Standardkompensation eingesetzt werden, es bedarf vielmehr zwingender fachlicher Gründe …. Ein pauschales Verbot der Fischerei wird der erforderlichen Abwägung nicht gerecht .“

_ Damit haben wir nun endlich wieder erheblich bessere Möglichkeiten, die von vielen Landkreisen praktizierte Verdrängung der Fischerei von Bodenabbaugewässern im Rahmen der Verbandsbeteiligung zu unterbinden.

2) Förderung der ökologischen Durchgängigkeit an Wasserkraftanlagen . Seit Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes 2010 sind Maßnahmen zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit an Wasserkraftanlagen nicht mehr aus Mitteln der Wasserrahmenrichtlinie förderfähig. Der Gesetzgeber geht jetzt vielmehr von der Verantwortlichkeit des Anlagenbetreibers aus. In der Praxis bedeutet dies bei vielen kleinen Wasserkraftstandorten, dass die zum Teil vorliegenden und mit allen Beteiligten einvernehmlich abgestimmten Planungen zum Bau vom Umgehungsgerinnen / Fischpässen o.ä. nicht mehr umgesetzt werden können. Am Beispiel von 2 Wasserkraftstandorten (Lehrde bei Stemmer Mühle und Wümme bei Scheeßel –) konnten wir aufzeigen , dass durch die Änderung des WHG zentrale Bausteine der Umsetzung der WRRL in diesen Flussgebieten blockiert werden.

_Der Minister hat uns nun zugesichert, dass bei Vorliegen triftiger Gründe wohlwollende Einzelfallprüfungen durchgeführt werden sollen, mit dem Ziel eine Förderung über das MU zu ermöglichen !

3) Biogasanlagen, Sand-/Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft. Die landesweit steigenden Gewässerbelastungen durch Biogasboom, Grünlandverlust und die steigenden Sand-/Nährstoffrachten in unseren Gewässern wurden von uns eindringlich kritisiert. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass unter dem neuen Minister dieses Thema ein stärkeres Augenmerk haben wird. Dieses Thema wird zur Zeit intensiv zwischen dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium diskutiert, weil insb. auch die Belastungen des Grundwassers in kritischen Maße steigen und damit auch die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zunehmend gefährdet sind.

_ Der Minister hat uns zugesichert, dass der Landesverband in den Diskussionsprozess stärker eingebunden wird . Wir werden zeitnah ein Positionspapier des Landesverbandes zu diesem Thema erstellen und beim MU, ML und der Landwirtschaftskammer intensiv für die stärkere Berücksichtigung fischereilicher und gewässerökologischer Forderungen eintreten.

4) Förderprojekt „Strukturverbesserung und Besatzoptimierung an Standgewässern (Arbeitstitel)“. Der Landessportfischerverband plant gemeinsam mit dem Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei in Berlin einen Förderantrag zur Umsetzung der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt zu stellen. Im Falle einer Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt und das Bundesministerium für Bildung und Forschung sollen Verfahren zur Erhaltung und Wiederherstellung von sog. Ökosystemdienstleistungen an kleinen Standgewässern (kleiner 50 ha) entwickelt werden. Dies kann zum einen durch gezielte Habitatverbesserungen erfolgen, etwa der Ausweisung von Schutzzonen oder der Schaffung von Flachwasserzonen, oder aber durch den Besatz genetisch lokal angepasster Fische. An erster Stelle soll dabei die Habitatverbesserung stehen. An Gewässern, an denen dies nicht möglich ist, soll alternativ die Fischbesatzstrategie optimiert werden. Ob eine Förderung erfolgt, ist zunächst ungewiss, da die Ministerien mit deutlich mehr Anträgen rechnen, als Gelder vorhanden sind. Prinzipiell stellt das Projekt einen weiteren Schritt zur Umsetzung der guten fachlichen Praxis in der Binnenfischerei dar und wird vom LSFV, unabhängig vom Erfolg dieses Förderantrags, weiter verfolgt werden.

_ Der Minister hat uns zugesichert, dass das Projekt seitens des MU wohlwollend unterstützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Gerken

Landessportfischerverband Niedersachsen e. V.

- Anerkannter Landesfischereiverband nach § 54 Nds. FischG -

- Anerkannter Naturschutzverband nach § 29 BNatSchG -

Bürgermeister-Stümpel-Weg 1, 30457 Hannover
Telefon (05 11) 357 266 – 21
Telefax (05 11) 357 266 - 70
E-mail: r.gerken@lsfv-nds.de

Fischereiliehe Folgenutzung von Bodenabbaugewässern;

'Anwendung der Nr. 6.10 des Rd.Erl. d. MU vom 3.1.2010 -54-22442/1/1 -Abbau von

Bodenschätzen

Zur Anwendung von Nummer 6.10 ("Folgenutzung") des "Leitfadens zur Zulassung des Abbaus von Bodenschätzen unter besonderer Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Anforderungen", der mit Rd.Erl. d. MU vom 3.1.2010 -54-22442/1/1 -"Abbau von Bodenschätzen" neu bekannt gemacht wurde, gebe ich folgende Hinweise:

Nach Satz 2 können eine anderweitige Folgenutzung (insbesondere Land-und Forstwirtschaft) und die damit verbundene Herrichtung erfolgen, wenn u. a. der Kompensationsbedarf für das Abbauvorhaben, soweit er: gegeben ist, erfüllt wird.

In diesem Rahmen ist in neu entstehenden Bodenabbaugewässern die Sportfischerei ebenfalls grundsätzlich zulässig.

Eine Einschränkung der fischereilichen Nutzung ist im Rahmen von Ausgleichs-oder Ersatzmaßnahmen nur dann möglich, wenn das Ausgleichs-und Ersatzkonzept dies -auch unter Berücksichtigung gewässerökologischer Erkenntnisse -unbedingt erfordert. Die Entscheidung über Kompensationsmaßnahmen ist aus den Beeinträchtigungen der betroffenen Schutzgüter abzuleiten. Eine Einschränkung der fischereilichen Nutzung nur zur Reduzierung des Kompensationsflächenbedarfs ist damit nicht zulässig.

(c) 2015 Matthias Huber

Bezirksleiter Detlef Probst - Heidering 14 - 21441 Garstedt - Telefon 04173/505937 - Email detlef.pr@arcor.de